Bundestag beschließt Weiterführung des Erfolgsprogramms Stadtumbau Ost

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Juni 2009 den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "Programm Stadtumbau Ost: Fortsetzung eines Erfolgsprogramms" beschlossen. Nach dem Willen aller Parteien soll das Programm Stadtumbau Ost bis zum Jahr 2016 fortgeführt werden. Der finanziellen Rahmen soll so fest gelegt werden, dass die Aufgaben des für notwendig erachteten Rückbaus von Wohnungen, der Aufwertung von innerstädtischer Altbaustruktur sowie der Pflege des Stadtbildes bewältigt werden können. Der Beschluss sieht vor, wegen der demographischen Entwicklung und vieler nicht mehr marktfähiger Wohnungen im Zeitraum 2010 bis 2016 mindestens weitere 200 000 bis 250 000 Wohnungen abreißen zu lassen.

Zuvor hatten sich die 6 Sachverständigen in einer Anhörung am 27. Mai für eine Fortführung des Programms ausgesprochen. 

Download Beschlussantrag (PDF, 86 kB)